Merkel nicht informiert - Ronald Lässig berichtet
Bundeskanzlerin Merkel ist nicht informiert, ob deutsche Behörden vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurden. Das geht aus dem ARD-Sommerinterview der CDU-Chefin hervor, das gestern Abend ausgestrahlt wurde. Merkel konnte vorherige Äußerungen ihrer Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) nicht erläutern, wonach deutsche Regierungskreise von den Amerikanern ausspioniert wurden.
Forderungen an USA
Die Bundesregierung will auch nach dem Besuch von Innenminister Friedrich in Washington weiter auf die vollständige Aufklärung der NSA-Abhöraffäre dringen. Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten, sagte Merkel im Sommerinterview. Sie erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft. Merkel forderte zudem, ein internationales Datenschutzabkommen durchzusetzen. In den Beratungen darüber werde Deutschland darauf drängen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben". Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."
Kritik der Opposition
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel den Bruch ihres Amtseides vor, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und forderte eine parlamentarische Untersuchung.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel im ARD-Morgenmagazin vor, sie habe gegenüber den USA "nicht das Kreuz durchgedrückt". Bereits am Abend hatte Nahles kritisiert, Merkel habe zu dem Späh-Skandal nur "Belanglosigkeiten" zu sagen. "Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stößt bei Merkel offensichtlich auf Desinteresse."Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte in der "Passauer Neuen Presse", ein Untersuchungsausschuss zur Späh-Affäre sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Er räumte ein, dass man auch schonungslos klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte.Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verlangte, die "gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation" seit der Jahrtausendwende müsse nun aufgeklärt werden.
Forderungen an USA
Die Bundesregierung will auch nach dem Besuch von Innenminister Friedrich in Washington weiter auf die vollständige Aufklärung der NSA-Abhöraffäre dringen. Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten, sagte Merkel im Sommerinterview. Sie erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft. Merkel forderte zudem, ein internationales Datenschutzabkommen durchzusetzen. In den Beratungen darüber werde Deutschland darauf drängen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben". Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."
Kritik der Opposition
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel den Bruch ihres Amtseides vor, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und forderte eine parlamentarische Untersuchung.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel im ARD-Morgenmagazin vor, sie habe gegenüber den USA "nicht das Kreuz durchgedrückt". Bereits am Abend hatte Nahles kritisiert, Merkel habe zu dem Späh-Skandal nur "Belanglosigkeiten" zu sagen. "Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stößt bei Merkel offensichtlich auf Desinteresse."Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte in der "Passauer Neuen Presse", ein Untersuchungsausschuss zur Späh-Affäre sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Er räumte ein, dass man auch schonungslos klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte.Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verlangte, die "gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation" seit der Jahrtausendwende müsse nun aufgeklärt werden.
I.Schmidt - 15. Jul, 18:57
