Ronald Lässig

BERLIN – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus der Hauptstadt. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Zahlungen gestoppt. Er folge damit einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Das Portal mein-suedhessen.de hatte die Finanzaffäre Anfang dieses Jahres öffentlich gemacht. Daraufhin meldeten sich mehrere Vereine sowie Politiker und der Steuerzahlerbund zu Wort. Sie kritisierten, dass der Stasi-Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS zahlte, obwohl er seit Monaten informiert war, dass diesem Verein wegen des Umgangs mit Geldern die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt. Schließlich empfahl der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die Förderung der VOS zu stoppen, woraufhin dieser nun den Geldhahn zudrehte.

Offenbar bundesweite Tiefenprüfung der VOS-Geschäfte

Gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt die Berliner Anklagebehörde seit Monaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommt, ist offenbar noch nicht absehbar. Die VOS werde erstmals einer bundesweiten Tiefenprüfung unterzogen, hieß es aus gut informierten Kreisen. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Dieser kam Forderungen, sein Fernsehratsmandat ruhen zu lassen, trotzdem nicht nach. Er erhält monatlich 500 Euro Aufwandspauschale sowie Sitzungsgelder und Reisekosten.

VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die Mai-Ausgabe der Vereinszeitung FREIHEITSGLOCKE titelt zwar: “Die Aufarbeitung muss weiter gehen”. Doch das gilt offenbar nur für die SED-Diktatur. Denn in eigener Sache verschweigt der VOS-Bundesvorstand erneut, dass gegen ihn ermittelt wird. Auch der Fördermittelstopp des Landes Berlin bleibt unerwähnt. Der Aufarbeitungswille der VOS-Führung scheint begrenzt, viele Mitglieder bleiben ahnungslos. Dabei geht es jetzt an die Substanz. Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist etwa die Hälfte des Vereinshaushaltes. Der Fördermittelstopp ist also eine alarmierende Nachricht. Statt diese im Verein zu verbreiten, posiert der Bundesvorstand in der FREIHEITSGLOCKE mit fröhlichen Minen unter der Zwischenüberschrift “Ein gutes Zeichen für die VOS”. Herrschen Wahrnehmungsstörungen oder sind die Vorstände nur abgebrüht, fragen Vereinsmitglieder. Sie hatten sich vergeblich an den Bundesvorstand gewandt und die Geschäftsführung moniert. Jetzt stellen Behörden die Fragen, denen sich die Verantwortlichen bei der VOS wohl nicht mehr entziehen können.

mein-Suedhessen.de, 06.06.2013
MZ, 06.06.2013

BERLIN – Nach Bekanntwerden finanzieller Fragwürdigkeiten bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) fordert jetzt auch eine Behörde Konsequenzen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat laut seinem Schreiben vom 12.04.2013 dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der VOS zu stoppen. Eine solche Empfehlung gilt in der Behördensprache als deutlicher Hinweis. Laut Berliner Anklagebehörde wird seit Monaten gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11.

Beauftragter für Stasi-Unterlagen unter Druck

Aufgrund dessen gerät nun auch der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen unter Druck. Seine Behörde überwies weiter öffentliche Fördermittel in fünfstelliger Höhe an die VOS, obwohl sie seit September 2012 über die Ermittlungen informiert war. Vereine und Privatpersonen hatten sich über diese Vergabepraxis beschwert. Es sei ein Skandal, hieß es jetzt, dass es erst einer amtlichen Empfehlung bedürfe, um den Stasi-Beauftragten zum vernüftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewegen. Dieser hätte die Förderung der VOS sofort stoppen müssen als ihm die Ermittlungen bekannt wurden. Immerhin gehe es um Geld. Jetzt kümmern sich auch der Präsident des Abgeordnetenhauses und weitere Mandatsträger um den Vorgang.

Neuer Fördermittel-Skandal in Berlin?

Das ist nur folgerichtig, denn es drängt sich die Frage auf, ob mit den Vorgängen um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ein neuer Fördermittel-Skandal im Land Berlin ans Tageslicht kommt. Erinnerungen werden wach an die Treberhilfe. Auch in diesen Verein pumpten Berliner Behörden noch öffentliche Steuergelder, als Medien längst über Unregelmäßigkeiten berichtet hatten. Nach massiven Protesten und zahlreichen Presseveröffentlichungen wurde die Finanzierung letztlich gestoppt. In derlei Fällen sind oft Gelder versickert; das Nachsehen hat dann der Steuerzahler. Wiederholt sich jetzt ein solcher Skandal? Eins scheint festzustehen: Nicht alle Berliner Amtsträger haben die nötigen Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal gezogen.

Mitteldeutsche Zeitung, 10.05.2013

Bergedorfer Zeitung, 23.02.2013

Rügen (dpd) - Der Vorsitzende des DDR-Opfer-Hilfe e.V. Ronald Lässig war beim VOS - Verband der Opfer des Stalinismus aus Mecklenburg-Vorpommern zu Gast. Bei der Veranstaltung am Abend auf Rügen ging es um aktuelle Fragen. Dazu zählen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die Forderungen an den Gesetzgeber nach einem Inflationsausgleich für die SED-Opferrente und die Enführung der Beweislastumkehr im beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Dabei bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Ronald Lässig. Die Parteien müssten im Wahljahr 2013 auch klare Akzente in Richtung der ehemals politisch Verfolgten setzen. Es dürfe nicht länger so sein, dass viele Menschen aus dieser Personengruppe jahrelang vergeblich um ihre Rehabilitierung kämpften und letztlich an Formalitäten scheiterten, erklärte Dieter Schmidt vom Verband der Opfer des Stalinismus aus Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Veranstaltung am Abend sollte angeknüpft werden an das Forum ehemals politisch Verfolgter, das eine Woche zuvor in Wittenberg stattfand. Dort hatten sich Betroffene mit Experten für Gesundheit und Soziales über Rehabilitierungs- und Ausgleichsfragen ausgetauscht. Auch mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hätten noch viele Betroffene unter den sozialen Folgen ihrer früheren politischen Verfolgung zu leiden, hieß es. Zum Abschluss ihrer gestrigen Veranstaltung auf Rügen vereinbarten die DDR-Opfer-Hilfe und der Verband der Opfer des Stalinismus aus Mecklenburg-Vorpommern, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Ein Aktiventreffen der ehrenamtlich Tätigen aus dem Bereich soll im kommenden Frühjahr in Norddeutschland stattfinden. Dazu werden auch Politiker mehrerer Parteien sowie Vertreter weiterer Verbände und Aufarbeitungsinitiativen erwartet. Es gehe darum, Opfervereine von Betroffenen-zu Bekenntnisvereinen zu entwickeln, um auch für künftige Generationen dss Thema wach zu hslten, hieß es.