Ronald Lässig

Aufarbeitung der SED-Diktatur soll vorangetrieben werden
“Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben.” Das hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute im Bundeskabinett gesagt. Dort wurde in einem umfangreichen Bericht beschlossen, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter vorangetrieben werden soll.

In einer Reaktion erklärte der Verein DDR-Opfer-Hilfe, vor allem in Schulen sei noch mehr Aufklärung nötig. Die DDR werde von vielen in einer Art “Ostalgie” auf billige Mieten und kostenfreie Bildung reduziert. Dabei werde die Diktatur, die über allem thronte, ausgeblendet.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Länder des Arabischen Frühlings sich ein Beispiel an Deutschland nehmen wollen. Die Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Erbe genieße Achtung in der Welt und sei Vorbild auch in Nordafrika, zum Beispiel für Ägypten und Tunesien, heißt es.

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Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten ist 2012 größer gewesen als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84.743 Bürger entsprechende Anträge gestellt, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU). 2011 waren es demnach 80.611 Anträge gewesen.

Der Vorsitzende des Vereins DDR-Opfer-Hilfe, Ronald Lässig, forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen eine personelle und finanzielle Aufstockung der BStU. “Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist alles andere als abgeschlossen”, sagte Lässig. Die Zunahme bei den Anfragen begründete er auch damit, dass seit 2012 Angehörige von Verstorbenen leichter Akteneinsicht nehmen können.

Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ging deutlich nach oben. Hier gab es dem Bericht zufolge bis November 311 Auskunftsersuchen, im Gesamtjahr 2011 dagegen nur 210. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres kurz vor deren Auslaufen um noch einmal acht Jahre bis Ende 2019 verlängert worden.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde bewahrt in ihren Archiven die 1990 sichergestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf. Dabei handelt es sich um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,4 Millionen Fotos. Die Behörde stellt sie nach den Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Erster Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war von 1990-2000 der jetzige Bundespräsident Joachim Gauck, der zu DDR-Zeiten als Pastor und Bürgerrechtler gegen das SED-Regime kämpfte. Seit vergangenem Jahr ist der Journalist und Bürgerrechtler Roland Jahn Bundesbeauftragter.