Ronald Lässig

Ronald Lässig berichtet.

Frankfurt – Die Geschäftsbanken im Euroraum kommen so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999: Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion von 0,75 auf 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei einer Sitzung im slowakischen Bratislava. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi begründete den Schritt mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr: “Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht.” Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. “Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen”, sagte Draghi laut ZDF. Weitere Zinssenkungen schloss er nicht aus: “Wir sind zum Handeln bereit.”

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Das war bislang nicht im erwarteten Maß der Fall, obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung.

Experten hatten mit der Zinssenkung gerechnet, Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können. “Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveaus wird der heutige Zinsschritt – wenn überhaupt – nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben”, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten könnten so nicht behoben werden.

Industrie- und Handelskammerpräsident Martin Wansleben nannte den Zinsschritt ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. “Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.” So lange sich die Aussichten in der Eurozone nicht aufhellten, überwiege das Kreditrisiko. KfW-Chefökomom Jörg Zeuner begrüßte die Zinssenkung als positives Signal: Sie dürfte “die Stimmung heben”. Die EZB nutze ihren Handlungsspielraum verantwortungsvoll.

Auch in der Politik sind die Reaktionen verhalten: “Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. “Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.”

Linken-Fraktionsvize Sarah Wagenknecht prophezeit, dass die Zinssenkung die Unternehmen nicht erreiche. “Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand.” Selbst in Deutschland seien kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren.

Ronald Lässig berichtet.

16.000 Menschen haben bei Mai-Kundgebungen im Freistaat Sachsen für gerechte Löhne und sichere Renten demonstriert. Die DGB-Landesvorsitzende Kloppich forderte laut MDR einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr gesellschaftlicher Verantwortung für Beschäftigung, sagte sie in Chemnitz. Der grüne Spitzenkandidat Trittin kritisierte die Bundesregierung. Er verlangte Solidarität mit den europäischen Krisenländern, die auf deutsche Hilfe angewiesen seien. Sparen reiche nicht, die Wirtschaftskraft müsse gestärkt werden, sagte Trittin in Dresden. Er forderte einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Die Ablehnung durch die Merkel-Regierung sei sozial ungerecht. Bei einer Kundgebung in Bautzen warnte IG Metall-Bezirkschef Höbel die Arbeitgeberseite. Eine “Hinhaltetaktik” sei in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für die Gewerkschaft nicht hinnehmbar. Die IG Metall werde notfalls kämpfen.

Ronald Lässig berichtet.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April nicht so stark gesunken wie für die Jahreszeit üblich. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte in diesem Monat 3,02 Millionen Arbeitslose. Das seien 78.000 weniger als im März, aber 57.000 mehr als vor einem Jahr. Rechnet man die jahreszeitbedingten Schwankungen heraus, stieg die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt im Vergleich zum Vormonat um 4000. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 7,1 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte sie 7,0 Prozent betragen. Der Frühjahrsaufschwung mit steigender Beschäftigung am Bau und in der Landwirtschaft führt üblicherweise im April zu einem stärkeren Rückgang. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre war die April-Zahl jeweils um 120.000 gesunken.

Dass die Abnahme geringer ausfiel, dürfte mit den länger anhaltenden witterungsbedingten Einschränkungen in diesem Jahr zusammenhängen. “Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft”, erklärte Behördenchef Weise. Er verwies darauf, dass der Stichtag zur Erfassung der Arbeitslosenzahl Mitte April gewesen sei. “Das war genau die Zeit, in der man in den Straßencafés selbst für die Mutigsten noch keine schönen Tischdecken hatte”, sagte er. Zu diesem Zeitpunkt sei von einem saison- oder wetterbedingten Beschäftigungsanstieg noch nichts spürbar gewesen. Das gelte auch für die Außenberufe. Weise betonte aber, der Arbeitsmarkt befinde sich inzwischen “in einem normalen Verlauf”. Im Mai und Juni gehe die Arbeitslosenzahl erfahrungsgemäß um 150.000 bis 250.000 zurück. “Wenn also sonst nichts Schreckliches passiert, sind wir dann unter den drei Millionen”, sagte Weise weiter.

Halle – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über das Fernsehen. Mit der Umstellung von der analogen auf die digitale Verbreitung, dem DVBT, wurde vor zehn Jahren begonnen. Ende 2012 meldete das Statistische Bundesamt eine Verdoppelung der DVBT-Nutzung binnen vier Jahren. In Sachsen-Anhalt hat inzwischen jeder vierte Haushalt einen Empfänger. Der Kommunikationswissenschaftler Ronald Lässig war früher MDR-Journalist und leitet seit 2010 stellvertretend den Technik-Ausschuss der Sächsische Landesmedienanstalt (SLM). Die Veranstaltung an der Universität beginnt um 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Mitteldeutsche Zeitung, 30.04.2013

BERLIN -Tatjana Sterneberg, früher im Stasi-kontrollierten Interhotel "Stadt Berlin" tätig, ist wegen übler Nachrede unter Druck. Im Internet schwätzt die Vorstandsfrau des Vereins 17. Juni 53 im Video. Darin behauptet Sterneberg, auf Veranlassung des Journalisten Ronald Lässig seien DDR-Opfer von einer SPD-Veranstaltung gegen Rechts entfernt worden. Wegen dieser Falschmeldung ist Sternebergs Lebensgefährte Carl-Wolfgang Holzapfel vom Landgericht Berlin bereits verurteilt zur Unterlassung (AZ 27 676/10). Die Richter bezeichneten diese Presseveröffentlichung von Holzapfel, der den Verein 17. Juni 53 leitet, als "höchst ehrenrührig". Von ihm gehe "Wiederholungsgefahr" aus, heißt es im Urteilstext. Anscheinend nicht nur von ihm.

Sterneberg arbeitet die SED-Diktatur auf, sagt ihr Lebenslauf. Doch der Aufarbeitungswille der 61-Jährigen scheint begrenzt. Wird über die Vergangenheit ihres Vorsitzenden Holzapfel berichtet, prescht Sterneberg vor. Journalisten werden angerufen und dubiose Schreiben verschickt. Sterneberg scheint Schild und Schwert für ihren Vorsitzenden zu sein.

In der DDR war Tatjana Sterneberg für das von der Stasi-Hauptabteilung VI kontrollierte Interhotel "Stadt Berlin" tätig. Mitte der 1970er Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zum Mauerfall 1989 sind ihrem Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt es aber wohl nicht. Doch vieles bleibt dort im Dunkeln.

Unlängst trat Sternberg im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs, einst NPD-Spitzenfunktionär, auf. Ihr Gefährte Holzapfel wollte in den 1970er Jahren Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, bis vor wenigen Jahren war er Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern. Da wundert es nicht, dass Wissenschaftler dem Holzapfel-Sterneberg-Verein 17. Juni Rechtslastigkeit attestieren. Nachlesbar im Buch "Die verdrängte Revolution", das auf der Homepage des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen wird. Folgerichtig hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Aufnahmeantrag von Tatjana Sterneberg abgelehnt.

myheimat, 28.04.2013

Ronald Lässig berichtet.

BERLIN – Im Schlosspark Theater wird heute bei einer Matinee Flagge gezeigt gegen Rechts. Der Schauspieler Hardy Krüger möchte mit seiner politischen Aktion gegen Gewalt junge Leute vor den „Kameradschafts-Abenden“ der Neo-Nazis bewahren und den Jugendlichen stattdessen Hobbies bieten, als Weg in die Zukunft. Zu diesem Zweck hat sich Krüger unter anderem mit „Exit-Deutschland“, dem „Stern“, Reinhold Beckmann und dem Dornier-Museum verbündet. Es wird zum Thema mehrere Talkshows in deutschen Städten geben. Der DDR-Opfer-Hilfe e.V. unterstützt die Veranstaltung im Berliner Schlosspark Theater und kann aufgrund von Freikarten vor Ort deutlich präsent sein, sagt Vorstandsmitglied Ellen Rappus, die selbst auch Überlebende des Holocaust ist. An der Veranstaltung nehmen außerdem teil: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bernd Wagner und Dieter Hallervorden. Die Schirmherrschaft hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen.

Rhein Main Verlag, 28.04.2013

Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der heutige Chef des Vereins 17. Juni wahrheitswidrig behauptet hat, der Journalist Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer SPD-Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen als Pressemitteilung getarnt. Die Richter stuften sie als “höchst ehrenrührig” ein; von Holzapfel gehe “Wiederholungsgefahr” aus, heißt es im Urteil. Damit wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung verboten worden war. Holzapfel wurde verurteilt, alle Kosten zu tragen. Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter eine Haftstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei vielen, auch im Verein VOS, als unerwünschter Querulant. Wissenschaftler haben der Vereinigung 17. Juni rechte Tendenzen zugeschrieben. Carl-Wolfgang Holzapfel wollte laut Berichten mehrerer deutscher Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Vize Heß aus alliierter Haft freipressen.

Vor wenigen Jahren war Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Deshalb verwundert es nicht, dass Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der als verfassungsfeindlich geltenden NPD blendet der Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Lokalkompass, 26.04.2013

Ronald Lässig berichtet.

BERLIN/POTSDAM – Am 1. Mai feiert der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ein zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass führt die öffentlich-rechtliche Anstalt eine Jubiläumswoche durch, mit herausragende Sendungen in Radio und Fernsehen. Gründungsintendantin Dagmar Reim erinnert an die keineswegs einfache Ausgangslage: “Es galt, aus zwei wirtschaftlich schwachen Sendern den rbb zu schaffen – auf solider finanzieller Grundlage.” Es sei gelungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ost und West für das neue Projekt zu motivieren. Das gemeinsame Ziel: dem Publikum in Berlin und Brandenburg gutes Programm zu bieten. “Zehn Jahre später stellen wir, aber auch unsere Hörerinnen und Zuschauer fest: Der rbb ist eine Erfolgsgeschichte. Es sei gelungen, den rbb finanziell zu konsolidieren und zugleich innovativ zu sein. 2003 startete der Rundfunk Berlin-Brandenburg als ARD-Sender für die beiden Bundesländer. Er ging hervor aus dem Sender Freies Berlin (SFB) und dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB).

Ronald Lässig berichtet.

Berlin – In Deutschland zahlen viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung für 2012 hervor. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle.

Die Zahlen hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Die Bundesregierung bewertet unterdessen die Wachstumsaussichten für Deutschland zuversichtlich. “Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen”, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Die Regierung setzte ihre Wachstumsschätzung für 2013 leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent herauf.

Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung eine weitere Besserung auf eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen bei 2,9 Millionen bleiben und 2014 auf 2,8 Millionen sinken. “Die Beschäftigung wird weiter steigen, die Arbeitslosigkeit weiter sinken”, sagte Rösler.