Ronald Lässig

HAMBURG – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über die Vor- und Nachteile der digitalen Verbreitung des Fernsehens, des DVBT. Mit der Umstellung vom analogen auf den digitalen Empfang wurde vor zehn Jahren in Berlin begonnen. In Hamburg war der Prozess 2005 abgeschlossen. Ende 2012 meldete das statistische Bundesamt, dass sich innerhalb von vier Jahren die DVBT-Nutzung verdoppelt habe. Inzwischen stehe in jedem vierten Haushalt ein Empfänger. Ronald Lässig leitet stellvertretend den Technik-Ausschuss der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM). Die Veranstaltung im FES-Medienzentrum beginnt um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Hamburger Wochenblatt, 22.04.2013

Ronald Lässig berichtet.

München – Im Skandal um die Hinterziehung von Steuern hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß den Medien gedroht. “Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen”, kündigt er im “Münchener Merkur” an. Zum Tatvorwurf äußert sich Hoeneß nicht. Es sei ein schwebendes Verfahren, er dürfe deshalb momentan dazu nichts sagen.

Dafür schwadroniert Hoeneß über die Folgen seiner Selbstanzeige beim Finanzamt aufgrund eines illegalen Schweizer Kontos. Die Botschaft lautet: Er “denke nicht an Rücktritt”, so Hoeneß zur “Sport Bild”. Er werde am Dienstag gegen den FC Barcelona im Stadion sein. Und er wolle juristisch gegen diversen Medien vorgehen.

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” handelt es sich bei dem von Hoeneß auf einem Konto in der Schweiz gelagerten Betrag nicht um Schwarzgeld, sondern um bereits versteuertes Geld in weit geringerer Größenordnung. Allerdings habe Hoeneß die fällige Kapitalertragssteuer nicht an den Fiskus abgeführt.

Einen Prominentenbonus für Hoeneß weisen inzwischen führende Politiker zurück. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, Steuerhinterziehung sei ein schweres Verbrechen zu Lasten der Allgemeinheit. Der CSU-Politiker Markus Söder erklärte, jeder müsse seine Steuern zahlen, die kleine Kassiererin genauso wie ein erfolgreicher Fußballspieler. Da dürfe es keine Ausnahmen geben.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Selbstanzeige von Hoeneß überhaupt greift. Das gilt nur, wenn der Betroffene alle Fakten offenlegt, bevor die Tat erkannt wurde. Die Selbstanzeige wird unwirksam, wenn der Steuerhinterzieher zum Zeitpunkt der Einreichung bereits von Ermittlungen gegen sich wusste.

Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, soll Hoeneß bereits knapp sechs Millionen Euro Steuern nachgezahlt haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, es handle sich um drei Millionen Euro Steuern zuzüglich Zinsen.

Die Höhe der hinterzogenen Steuern hat Einfluss auf das Strafmaß. Der Strafrahmen reicht in Deutschland von Geldstrafen bis zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Liegt die hinterzogene Summe über einer Million Euro kann die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Uli Hoeneß droht also Gefängnis, sollte die Selbstanzeige unwirksam sein.

Laut “SZ” soll Hoeneß – neben der Fußball-Karriere erfolgreicher Wurst-Unternehmer – mit einem Darlehen in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro an der Börse spekuliert haben. Zuletzt, so hieß es, habe Hoeneß auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gesetzt, durch das Hinterzieher defacto amnestiert worden wären. Deshalb war das Gesetz am Widerstand der rot-grünen Opposition in Deutschland gescheitert.

In politischen Talkrunden, so bei “Günther Jauch”, hatte sich Hoeneß im Kampf gegen Steuerhinterzieher exponiert. Noch im September 2012 verkündete er dort: “Am Ende nutzt die Vermögensteuer gar nichts, dann gehen die Unternehmer nach Österreich oder in die Schweiz. Wir müssen sie hier halten.” Und jetzt stellt sich raus, dass Hoeneß damals selbst bereits illegal Millionen in der Schweiz geparkt hatte. Das Saubermann-Image des Bayern-Präsidenten gilt als ramponiert.

Sport

von Ronald Lässig.

Paris – Frankreich hat die Ehe für Homosexuelle beschlossen. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat für das Gleichstellungsgesetz der sozialistischen Regierung von Premier Francois Hollande. Damit werden Schwule und Lesben heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Sie dürfen nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren. Das Gesetz muss noch vom Parlament bestätigt werden, weil der Senat kleine Änderungen an der Vorlage vorgenommen hat, die die Nationalversammlung im Februar verabschiedet hatte. Die zweite Lesung gilt jedoch als reine Formsache. Bereits seit 1999 können homosexuelle Paare in Frankreich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen – ähnlich der Regelung in Deutschland. Die nunmehr beschlossene völlige Gleichstellung sorgt für Proteste konservativer Kreise. Denn der zentrale Satz des Gesetzes lautet: “Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.” Vor allem das darauf basierende Adoptionsrecht ist umstritten; Kirchenvertretern und Konservativen ist es ein Dorn im Auge. Für den 26. Mai ist erneut eine Großdemonstration geplant. Die Nationalversammlung hat bereits im Februar in erster Lesung zugestimmt. In der vergangenen Woche gab der Senat, die zweite Kammer des französischen Parlaments, grünes Licht. Die Nationalversammlung will die kleinen Änderungen am Gesetz am 23. April beschließen. Innenminister Valls hatte sich am Dienstag mit VertreterInnen der stärksten Bewegung gegen die Ehe für Homosexuelle getroffen.

Ronald Lässig berichtet.

Hannover – Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Bestechlichkeit erhoben. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Groenewold soll teilweise Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München in Höhe von 500,00 Euro übernommen haben. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt, muss nun das Landgericht Hannover entscheiden. Dies wiederum könnte Monate dauern. Der Vorgang ist einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident in Deutschland angeklagt. Nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2012 das förmliche Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnet hatte, war dieser vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der derzeitige Chef der „Vereinigung 17. Juni 1953“ wahrheitswidrig behauptet hat, Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen in konspirativer Weise als “Pressemitteilung” getarnt. Die Richter stuften Holzapfels Falschmeldung als “höchst ehrenrührig” ein; von ihm gehe “Wiederholungsgefahr” aus.

Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter Carl-Wolfgang Holzapfel eine Gefängnisstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt. Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Carl-Wolfgang Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung untersagt worden war. Carl-Wolfgang Holzapfel wurde vom Gericht verurteilt, alle Kosten zu tragen.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei so manchem, auch im Verein VOS, als “Querulantenopa” und “Unerwünschte Person”. Geschichtswissenschaftler haben der Vereinigung “17. Juni 1953″ rechte Tendenzen zugeschrieben. Da passt es, dass Carl-Wolfgang Holzapfel laut Berichten von mehreren großen deutschen Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (NSDAP) aus alliierter Haft freipressen wollte.

Vor wenigen Jahren war der heutige Rentner Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Carl-Wolfgang Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehenden NPD blendet der umfangreiche Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Rhein Main Verlag, 11.04.2013

mein-suedhessen, 11.04.2013

von Ronald Lässig.

Hamburg - Der Zeitschriftenkonzern Gruner+Jahr wird künftig allein von Managerin Julia Jäkel geführt. Das beschloss der Aufsichtsrat des Unternehmens. Die 41-Jährige war erst seit September Deutschland-Chefin im bisherigen Führungstrio. Die beiden anderen Vorstände Torsten-Jörn Klein und Achim Twardy müssen gehen. Begründet wurden die Veränderungen mit einer stärkeren Ausrichtung von G+J auf das Digitalgeschäft. Binnen weniger Tage ist dies der zweite Paukenschlag in der deutschen Medienbranche. Der Spiegel-Verlag hatte diese Woche seine beiden Chefredakteure Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron abberufen. Am Spiegel-Verlag ist auch Gruner+Jahr mit rund einem Viertel beteiligt. G+J zählt zu den größten Zeitschriftenverlagen Europas. Er publiziert die Zeitschriften “Stern”, “Gala”, “Neon”, “Brigitte” und “Schöner Wohnen”. Gruner+Jahr hatte Jäkel nach dem Abgang von Vorstandschef Bernd Buchholz vor rund sieben Monaten in den Vorstand geholt. Er hatte mit der Einstellung der stets defizitären “Financial Times Deutschland” und dem Verkauf der Wirtschaftsmagazine “Impulse” und “Börse Online” 2012 für Aufsehen gesorgt. Der Umsatz war 2012 um 2,22 Milliarden Euro zurückgegangen. Der Verlag müsse besser, schneller, effizienter und digitaler werden, kündigte Jäkel an. G+J verwies darauf, dass die Chefredakteure der Magazine weiterhin über die redaktionellen Inhalte ihre Blätter entscheiden werden. Für die Steuerung der Konzernorganisation wurde Oliver Radtke ernannt, der bislang bei der G+J-Mehrheitsbeteiligung Dresdner Druck und Verlagshaus (“Sächsische Zeitung”) die Geschäfte führte.

von Ronald Lässig.

BERLIN – Wer seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem wird künftig geholfen. Um verschuldete Menschen nicht noch tiefer in die Krise zu stürzen, soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent monatlich fallen. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das Bundeskabinett gebilligt. Das Papier bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Mehrere hunderttausend Versicherte sind betroffen. Die gesetzlichen Kassen haben Forderungen von knapp 2,2 Milliarden Euro. Für in Not geratene Privatversicherte ist ein Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen werden die Zahlungsrückstände auf 500 Millionen Euro geschätzt. Er sieht vor, dass die Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zahlt. Die gesetzlichen Kassen begrüßen den Beschluss, so der Kassen-Spitzenverband. Der Branchenführer Barmer GEK wies darauf hin, dass das Problem der Bestandsschulden ungelöst bleibe. Allerdings, so hieß es, zahlten rund 99 Prozent der Kassenmitglieder pünktlich.

von Ronald Lässig.

Hamburg – Wegen unterschiedlicher Auffassungen zur strategischen Ausrichtung mussten Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron gestern mit sofortiger Wirkung ihre Posten räumen. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden, teilte der Verlag mit. Bis auf Weiteres werde die Redaktion von den Stellvertretern Klaus Brinkbäumer und Martin Doerry geleitet. Die genauen Gründe für diese Personalentscheidungen wurden zunächst nicht bekannt. Der “Spiegel”-Verlag gehört zu 24 Prozent den Erben Augsteins, zu 25,5 Prozent dem Verlag Gruner+Jahr und zu 50,5 Prozent einer Beteiligungsgesellschaft der “Spiegel”-Mitarbeiter. Die Gesellschafter entscheiden, wer die Chefredaktion leitet. Die Spiegel-Gruppe beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 1.200 Mitarbeiter in den Bereichen Redaktion, Dokumentation, redaktionelle Dienste und Verlag. Geschäftsführer Saffe hatte im November vergangenen Jahres in der “Süddeutschen Zeitung” Sparmaßnahmen angekündigt, um trotz zurückgehender Umsätze bestehen zu können. Einen Stellenabbau schloss er nicht aus. Saffe schätzte, dass der Umsatz der Spiegel-Gruppe 2012 um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro zurückgehen werde, das entspreche dem Niveau von 2003. 2012 wurden wöchentlich im Durchschnitt rund 920.000 Exemplare verkauft. Auch für 2013 rechnete Saffe mit weiter sinkenden Erlösen in Werbung und Vertrieb. Der “Spiegel” wurde erstmals im Januar 1947 veröffentlicht. Chefredakteur und Herausgeber war Jahrzehnte lang Rudolf Augstein, der 2002 starb.

von Ronald Lässig.

In Deutschland gibt es immer mehr ältere Arbeitslose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im MDR, nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre werde sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei die Zahl der Beschäftigten doppelt so hoch. Außerdem: 470 000 der zwischen 60- und 65-jährigen müssten in einem Minijob arbeiten. Vor dem Hintergrund drohender Altersarmut beklagt der DGB, dass mittlerweile jeder dritte Erwerbslose über 50 Jahre alt ist. Nach dem Verlust einer Beschäftigung ist es für Ältere fast unmöglich, eine neue Anstellung zu finden, dies gelingt lediglich 2,2 Prozent der Älteren über 60 Jahre pro Monat, sagen die Experten. Die neue Beschäftigung sei fast immer mit Einkommenseinbußen verbunden. Bei jüngere Arbeitslosen sei die Chance eine neue Stelle zu finden, dreimal höher. Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, ihr Einstellungsverhalten zu ändern. Nach wie vor würden jüngere Arbeitskräfte bevorzugt, bei Auswahlverfahren hätten ältere Bewerber oft gar keine Chance. Dabei ließen die Arbeitgeber die bessere Qualifikation und langjährige Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmer oftmals außer Acht. Deshalb, so die Experten, müsse die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Dies könne durch die Pflicht zum anonymisierten Bewerbungsverfahren geschehen.

Saarländischer Wochenspiegel, 09.04.2013