Ronald Lässig

Berlin - Der Verein 17.Juni 53 gilt bei vielen in der SED-Opferszene als isoliert. Grund sind neue Falschmeldungen, verbreitet auf der Homepage der Organisation. Sie richten sich diesmal gegen Alexander Latotzky, der Ende Mai zum neuen Chef des Bautzen-Komitees gewählt wurde. Anstatt im 60. Jahr des DDR-Volksaufstandes integrativ in der Opferszene zu wirken, setzt der Verein 17.Juni offenbar weiter auf Konfrontation. Latotzky sei mangels Konkurrenz "fast automatisch" gewählt worden, wettert Autor "CW". Er arbeitet sich an dem Gescholtenen ab, ohne diesen zu Wort kommen zu lassen. Journalistische Mindeststandards werden also missachtet. Niedermachen scheint die Devise. Darin ist man geübt. 17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel ist bereits aufgrund von Falschmeldungen rechtskräftig verurteilt zur Unterlassung.

Sippenhaft - das Gedankengut der Nazis

Da wird zunächst Latotzkys vor Jahrzehnten verstorbene Mutter aus der Mottenkiste gezogen. Sie soll angeblich bis kurz vor ihrem Tod für den KGB und die Stasi gearbeitet haben, weiß Autor "CW" zu verkünden. Ist diese Aussage nur unprofessionell recherchiert oder bewusst verfälscht, fragen Experten. Denn bei sorgfältiger Recherche in Büchern und TV-Material hätte "CW" die Tatsachen zitieren können. Und außerdem: Wieso sollte Latotzky für seine Mutter büßen? Sippenhaft, das Gedankengut der Nazis, scheint bei Autor "CW" virulent, auch auf seinem neuen propagandistischen Feldzug in mehreren Akten.

Kind weggenommen - Mutter erpresst

Latotzkys Mutter war während der NS-Zeit wegen unerlaubten Kontakten zu einem französischen Kriegsgefangenen in einem geschlossenen Jugendheim untergebracht. Als politische Gefangene erlebte sie nach dem Krieg die sowjetischen Lager Torgau, Bautzen und Sachsenhausen sowie die DDR-Gefängnisse Hoheneck und Waldheim. In Bautzen brachte sie ihren Sohn Alexander zur Welt, der sie bis nach Hoheneck durch die Haft begleitete. Hier wurde er so wie auch andere Kinder der Mutter entrissen und in diverse Kinderheime verbracht. 1954 drohte man der Mutter, den Jungen zur Adoption freizugeben. Erst unter diesem Druck gab die Frau nach und unterschrieb eine Verpflichtungserklärung. Als sie nach 10 Jahren Haft 1956 begnadigt und in den Westen geschickt wurde, musste der Sohn jedoch als „Faustpfand“ in der DDR bleiben. Es dauerte noch ein weiteres Jahr, bis man von ihrer Arbeit überzeugt war und auch das Kind in den Westen entließ. Nur wenige Monate später stellte der KGB jedoch fest, dass ihre Berichte erfunden waren, sie nichts verwertbares berichtete und brach die Verbindung zu ihr ab. Zehn Jahre später starb sie mit nur 41 Jahren an den Spätfolgen der Haft. Auch in Gedenkstätten wird vor Schülern von diesem Schicksal berichtet. Die Fakten sind also bekannt und belegt. Das scheint den Autor "CW" nicht zu interessieren. Er behauptet, Latotzkys Mutter sei bis kurz vor ihrem Tod Mitarbeiterin des KGB und der Stasi gewesen. Beim Leser soll offenbar hängenbleiben: Diese Frau war ein glühender Spitzel.

Autor "CW" von der Abteilung Desinformation

Doch das Schwingen der Stasi-Keule gegen Latotzkys Mutter reichte dem Autor "CW" offenbar nicht. "Umtriebig" sei der neue Bautzen-Komitee-Chef gewesen; außerdem habe er "juristische Auseinandersetzungen" mit einem Gedenkstättenchef geführt und sich als "Nachfolger" um ein öffentliches Amt bemüht, schreibt der Autor. Welch schlimmer Finger - das soll wohl seine Nachricht sein. Nach Latotzkys Wahl hätten einige Mitglieder ihren Austritt aus dem Bautzen-Komitee angekündigt, weiß "CW" außerdem zu vermelden. Zum Beleg zitiert er gleich aus angeblichen Schreiben der Ausgetretenen, verschweigt aber deren Namen. Zufall? Offenbar nicht. Recherchen zufolge ist nur eine Person nach Latotzkys Wahl aus dem Bautzen-Komitee ausgetreten, "CW", der auch im Verein 17.Juni sitzt. Die Stasi-Methode der Desinformation grassiert also wieder in Opferkreisen.

Der Schrei wegen "SED-Zensur"

Da wundert es kaum, dass Autor "CW" schließlich warnend suggeriert, mit Latotzky käme die "SED-Zensur" zurück. Subtil verpackt wird dieser Vorwurf in Form einer Frage lanciert. Doch damit offenbart "CW" erneut, dass er keine Ahnung von journalistischer Sorgfaltspflicht hat, wollte man ihm nicht Vorsatz unterstellen. Denn er moniert, der neue Bautzen-Komitee-Chef lasse auf seiner Homepage nicht jede Äußerungen zu. Ist das verboten, fragt man sich. Nein, beruhigen Fachleute. Es sei sogar die Pflicht jedes webmasters, beispielsweise wenn extreme Gedanken verbreitet werden. Dass man das im Verein 17.Juni, wo der "CW"-Artikel erschien, womöglich anders sieht, wäre erklärbar. Einerseits, weil von dort dubiose Schreiben verschickt und Journalisten angerufen wurden, um unliebsame Berichterstattung in eigener Sache zu unterdrücken. 17.Juni-Zensur eben. Andererseits, weil es braune Gründe gibt.

17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel war Nazi-Unterstützer

Denn 17.Juni-Chef Carl-Wolfgang Holzapfel hat Nazis unterstützt. Einst wollte er Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, belegen Berichte der Springer-Presse. Später war er Fraktionschef der "Republikaner" in Bayern und langjähriges Mitglied im Witikobund, der von SS-Größen gegründet wurde. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit dem früheren NPD-Spitzenfunktionär Manfred Rouhs (PRO) auf einer Kundgebung auf. Flankiert wird Holzapfel von seiner Lebensgefährtin Tatjana Sterneberg. Ihre Vergangenheit wird nicht als braun, sondern eher rot wahrgenommen. In der DDR war Sterneberg im Stasi-kontrollierten Interhotel "Stadt Berlin" tätig, an sensibler Stelle also. Sie hatte Kontakt zu Ausländern. Mitte der siebziger Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zur Wende sind ihrem Wikipedia-Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt es aber wohl nicht. Doch Beobachter fragen: Wie war das eigentlich mit einer möglichen Mitgliedschaft in der SED-Nachwuchsorganisation FDJ? Zweifelhafte Voraussetzungen also, um gegen die vermeintliche Vergangenheit anderer zu hetzen.

Neue Zeitung Oldenburg, 08.06.2013

BERLIN – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus der Hauptstadt. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Zahlungen gestoppt. Er folge damit einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Das Portal mein-suedhessen.de hatte die Finanzaffäre Anfang dieses Jahres öffentlich gemacht. Daraufhin meldeten sich mehrere Vereine sowie Politiker und der Steuerzahlerbund zu Wort. Sie kritisierten, dass der Stasi-Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS zahlte, obwohl er seit Monaten informiert war, dass diesem Verein wegen des Umgangs mit Geldern die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt. Schließlich empfahl der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die Förderung der VOS zu stoppen, woraufhin dieser nun den Geldhahn zudrehte.

Offenbar bundesweite Tiefenprüfung der VOS-Geschäfte

Gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt die Berliner Anklagebehörde seit Monaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommt, ist offenbar noch nicht absehbar. Die VOS werde erstmals einer bundesweiten Tiefenprüfung unterzogen, hieß es aus gut informierten Kreisen. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Dieser kam Forderungen, sein Fernsehratsmandat ruhen zu lassen, trotzdem nicht nach. Er erhält monatlich 500 Euro Aufwandspauschale sowie Sitzungsgelder und Reisekosten.

VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die Mai-Ausgabe der Vereinszeitung FREIHEITSGLOCKE titelt zwar: “Die Aufarbeitung muss weiter gehen”. Doch das gilt offenbar nur für die SED-Diktatur. Denn in eigener Sache verschweigt der VOS-Bundesvorstand erneut, dass gegen ihn ermittelt wird. Auch der Fördermittelstopp des Landes Berlin bleibt unerwähnt. Der Aufarbeitungswille der VOS-Führung scheint begrenzt, viele Mitglieder bleiben ahnungslos. Dabei geht es jetzt an die Substanz. Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist etwa die Hälfte des Vereinshaushaltes. Der Fördermittelstopp ist also eine alarmierende Nachricht. Statt diese im Verein zu verbreiten, posiert der Bundesvorstand in der FREIHEITSGLOCKE mit fröhlichen Minen unter der Zwischenüberschrift “Ein gutes Zeichen für die VOS”. Herrschen Wahrnehmungsstörungen oder sind die Vorstände nur abgebrüht, fragen Vereinsmitglieder. Sie hatten sich vergeblich an den Bundesvorstand gewandt und die Geschäftsführung moniert. Jetzt stellen Behörden die Fragen, denen sich die Verantwortlichen bei der VOS wohl nicht mehr entziehen können.

mein-Suedhessen.de, 06.06.2013
MZ, 06.06.2013

Die geplante Laudatio des früheren Stasi-IM und DDR-Gefängnispsychiaters Jürgen Rogge bei der Verleihung des Johannes-Gillhoff-Literaturpreises sorgt für Kritik. Die DDR-Opfer-Hilfe nannte das Vorhaben der Gillhoff-Gesellschaft in Glaisin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eine Geschmacklosigkeit. Der Preis soll am 8. Juni an Dietrich Sabban verliehen werden.

Der Vorsitzende der DDR-Opfer-Hilfe, Ronald Lässig, zeigte sich erschüttert, dass erst der frühere Stasi-IM Dietmar Enderlein für sein Lebenswerk mit dem Unternehmerpreis des Landes geehrt wird und wenige Wochen später ein Ex-IM eine Preisträger-Laudatio halten soll. «In Mecklenburg-Vorpommern hätte vermutlich sogar Erich Mielke noch seine Comeback-Chance», erklärte Lässig in Berlin. «Wir fordern, dass der Stasi-Spitzel von der Preisverleihung ausgeladen wird. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für die ehemals politisch Verfolgten.»

Am Montag hatte die Vizepräsidentin des Landtags, Silke Gajek (Grüne), mit einem Boykott der Preisverleihung gedroht, sollte Rogge als Laudator auftreten. Der Vorsitzende der Gillhoff-Gesellschaft, Hartmut Brun, war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Schweriner Volkszeitung, 04.06.2013

Ronald Lässig berichtet.

Dauerregen und kein Ende in Sicht - die Lage im Süden Deutschlands hat sich weiter zugespitzt. Chemnitz, Passau und Rosenheim riefen ebenso wie Zwickau und der Landkreis Leipzig Katastrophenalarm aus. Die Flüsse überschwemmten weitere Straßen in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Mehr dazu hier

von Ronald Lässig.

LONDON – Bayern München hat das deutsche Duell im Wembley-Stadion für sich entschieden. Das Team besiegte im Champions-League-Finale Borussia Dortmund mit 2:1 und holte erstmals seit 2001 wieder den Titel in der Königsklasse. Das entscheidende Tor schoss Arjen Robben in der 89. Minute. Mehr dazu hier: Sportschau

Ronald Lässig berichtet.

LEIPZIG – Mit einem großen Festakt hat die SPD das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie gefeiert. Damit soll an den langen Einsatz der Partei für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erinnert werden. Rund 1600 Gäste aus 80 Ländern nahmen an der Feier im Gewandhaus teil. Neben Frankreichs Präsident François Hollande waren noch neun weitere europäische Staats- und Regierungschefs anwesend sowie knapp 30 Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien und Vertreter der US-Demokraten. Zu den geladenen Gästen zählten auch die sozialdemokratischen Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt.

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte in Leipzig die SPD als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. “Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte”, sagte Gauck im MDR. Damit habe die Partei den mühsamen Weg beschritten, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, “anstatt utopische Fernziele zu proklamieren”.

Frankreichs Präsident Hollande lobte die Reformanstrengungen der Agenda 2010: Zum Fortschritt gehöre es, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dank der Entscheidungen von SPD-Kanzler Schröder sei Deutschland heute weiter als andere Länder. “Die Sozialdemokratie hat Deutschland vorangebracht”, sagte der Sozialist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte die Verbundenheit der SPD mit den französischen Sozialisten. Gemeinsam hätten beide Parteien ihren Beitrag zur Integration Europas geleistet. Zugleich kritisierte Gabriel die Krisenpolitik der Bundesregierung: Wenn es um Banken gehe, würden Hunderte Milliarden Euro ausgegeben. “Dagegen wirken Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie homöopathische Dosen.”

Kanzlerin Angela Merkel würdigte die SPD als “streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland”. Für diesen “gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung”, so die CDU-Bundesvorsitzende, die ebenfalls an dem Festakt teilnahm.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gratulierte “als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist” der SPD zum runden Geburtstag. “Uns und die SPD verbindet, dass wir jenseits aller Parteigrenzen als Demokraten einen gemeinsamen Auftrag haben: Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land zu sichern.”, so Seehofer.

Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. 1890 benannte sich die Nachfolgepartei in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um.

Ronald Lässig berichtet.

New York – Netzwerke wie Twitter oder Facebook erobern die Sphären unseres Alltags. Die New Yorker Börse hat jetzt begonnen, Twitter nach börsenrelevanten Informationen auszuwerten. Sie verspricht sich davon aktuellere Kursinformationen. Doch die Netzwerke bergen auch Gefahren für den Aktienhandel, wie jüngste Ereignisse belegen.

Eine Börsensprecherin sagte, es gehe nicht darum, was passiert sei, es gehe darum was gerade passiere. Deswegen habe man sich zu einer Zusammenarbeit mit der US-Firma Social Market Analytics entschieden, die das notwendige Tool für die Twitteranalyse entwickelt hat. Den Kunden der Börse werde ein sogenanntes “Sentiment Signature Feed” angeboten, welches automatisch ausgewählten Twitterkanälen folge und aus der Masse an Tweets für die an der Börse gelisteten Unternehmen in Echtzeit einen “Sentiment Score” berechnet. Dieser soll zusammen mit anderen Börsensignalen helfen, mögliche Kursschwankungen von Aktien und Fonds vorwegzunehmen.Social Market Analytics betont, dass man keinen regulären Twitternutzern folge, um die Scores zu berechnen. Die Twitterkanäle, die ausgewertet würden, seien “Analysten, offizielle Nachrichtenkanäle und andere ausgewiesene Experten.” 90 Prozent aller Tweets seien irrelevant für die Scores und würden von der Software als Spam gefiltert.

Frank Herkenhoff von der Deutschen Börse in Frankfurt sagt, solche Tools seien nur für professionelle Anleger oder Hochfrequenzhändler geeignet, die das professionelle Equipment dafür und auch die Zeit hätten, ständig die Informationen im Blick zu behalten und im richtigen Moment zu handeln. Die Analyse von Social Media-Kanälen wie Twitter birgt auch Gefahren. Erst vor Kurzem brachte ein Hackerangriff auf den Twitter-Kanal der Nachrichtenagentur AP die US-Börsenkurse ins Schwanken, als Hacker über den offiziellen Twitteraccount der Agentur von angeblichen Explosionen im weißen Haus gesprochen hatten. Auch für die gezielte Manipulation von Börsenwerten kann Twitter missbraucht werden, wie die Vergangenheit belegt.

Nach dem jüngsten Bericht des Magazins Spiegel über flächendeckende Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen an DDR-Patienten werden Rufe nach Entschädigung und möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen laut. Laut Spiegel sollen an den Medikamententests westlicher Pharmaunternehmen in DDR-Kliniken offenbar mehr Patienten beteiligt gewesen als bislang bekannt. Mindestens 50 000 Menschen sollen – zum Teil ohne ihr Wissen– an diesen Arzneimittelversuchen teilgenommen haben.

Es handele sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden müsse, so CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz. Wenn der Fall aber in kein rechtliches Schema passe, dann müsse sich der Gesetzgeber damit befassen. Auch die DDR-Opferhilfe forderte Entschädigung. Es sei ein Skandal, dass ethische Grundsätze gegen Westgeld offenbar planmäßig über Bord geworfen worden seien, sagte der Vorsitzende Ronald Lässig.

Dem Spiegel zufolge sollen westliche Pharmakonzerne in der DDR hunderte Medikamentenstudien in Auftrag gegeben haben. Dabei sollen bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet worden sein. Bei mehreren Testreihen soll es Todesfälle gegeben haben.

Frankfurter Rundschau, 13.05.2013