Ronald Lässig

Mehr als 20 US-Botschaften in islamischen Ländern wurden geschlossen, weil Anschläge befürchtet werden. Angeblich haben die Vereinigten Staaten Terrorpläne von Al Kaida aufgedeckt. Konkrete Angaben dazu haben die zuständigen US-Behörden aber nicht gemacht. US-Präsident Obama rief in Washington sein Sicherheitskabinett zusammen.

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Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen. Nach Expertenmeinung sei es nötiger denn je, dass die nächste Regierung endlich eine Kommission einsetzt, um über die Zukunft der Behörde zu beraten. Freilich reiche es dann nicht, allein die Behörde in den Blick zu nehmen, die neben der Aktenaufbereitung für Bildung und Forschung zuständig sei. Gefordert wird, dass in den Prozess auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bundeszentrale für politische Bildung einbezogen werden. Nötig ist eine umfassende Lösung im Sinne der interessierten Bürger.

bstu

Am Abend gedachten in Duisburg bei einer «Nacht der 1000 Lichter» der Opfer der Loveparade vor drei Jahren. Zu der neuen Gedenkstätte am damaligen Party-Gelände kamen am Vorabend des dritten Jahrestages auch Hinterbliebene und Verletzte. Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 waren in einem Gedränge am einzigen Aus- und Eingang zum Feiergelände 21 Menschen zu Tode gedrückt worden. Mehr als 500 wurden verletzt. Tausende, die im Gedränge um ihr Leben beangten, leiden noch heute unter den Folgen. Bisher, so beklagen Opfer, wurde nichtmal ein Beschäftigter der Stadt Duisburg versetzt.

Auf einem Symposium im bayerischen Eichstätt hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. am gestrigen Abend auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Er war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee engagiert, das erstmals Zugang zur Ost-Berliner Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.
Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. “Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben” war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema “Eichstätt und die DDR” präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.

spd.de, 16.07.2013

Bundeskanzlerin Merkel ist nicht informiert, ob deutsche Behörden vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurden. Das geht aus dem ARD-Sommerinterview der CDU-Chefin hervor, das gestern Abend ausgestrahlt wurde. Merkel konnte vorherige Äußerungen ihrer Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) nicht erläutern, wonach deutsche Regierungskreise von den Amerikanern ausspioniert wurden.

Forderungen an USA

Die Bundesregierung will auch nach dem Besuch von Innenminister Friedrich in Washington weiter auf die vollständige Aufklärung der NSA-Abhöraffäre dringen. Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten, sagte Merkel im Sommerinterview. Sie erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft. Merkel forderte zudem, ein internationales Datenschutzabkommen durchzusetzen. In den Beratungen darüber werde Deutschland darauf drängen, "dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben". Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."

Kritik der Opposition

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel den Bruch ihres Amtseides vor, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und forderte eine parlamentarische Untersuchung.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Merkel im ARD-Morgenmagazin vor, sie habe gegenüber den USA "nicht das Kreuz durchgedrückt". Bereits am Abend hatte Nahles kritisiert, Merkel habe zu dem Späh-Skandal nur "Belanglosigkeiten" zu sagen. "Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stößt bei Merkel offensichtlich auf Desinteresse."Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour sagte in der "Passauer Neuen Presse", ein Untersuchungsausschuss zur Späh-Affäre sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Er räumte ein, dass man auch schonungslos klären müsse, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste wusste oder billigte.Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, verlangte, die "gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation" seit der Jahrtausendwende müsse nun aufgeklärt werden.

Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Ronald Lässig erklärt am kommenden Montag auf einer Veranstaltung des Arbeitslosenverbandes, welche arbeitsmarktpolitischen Akzente die Parteien nach der Bundestagswahl setzen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr in der Begegnungsstätte am Ring. Der Eintritt ist frei. Die Wahlprogramme der Parteien sind oft viel zu umfangreich für den Bürger, sagte Ronald Lässig unserer Zeitung. Die Parteien hätten Nachholbedarf, ihre Botschaften professionell zu kommunizieren. Hartz IV und Arbeitslosigkeit seien Kernthemen der Gesellschaft. Auch hierin liege ein Grund für Parteienverdrossenheit. Zu der Veranstaltung haben Bundestagskandidaten mehrerer Parteien ihre Teilnahme angekündigt.BZ 11.07.2013

Ronald Lässig berichtet.

In Sachsen ist mit Kranzniederlegungen, Gottesdiensten und Gedenkveranstaltungen an den niedergeschlagenen Volksaufstand von 1953 erinnert worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würdigte bei der zentralen Veranstaltung des Landes in Görlitz den Mut der Menschen, die damals auf die Straße gegangen waren. „So sehr der 17. Juni 1953 Hoffnungen zerstörte, so sehr ist der 17. Juni heute ein Tag der Hoffnung. Eine Hoffnung darauf, dass es immer wieder Menschen voller Mut gibt, die für Freiheit eintreten“, erklärte Tillich nach Angaben der Staatskanzlei.

Im Landtag erinnert seit Montag eine kleine Ausstellung an den Volksaufstand. Landtagspräsident Matthias Rößler würdigte zur Eröffnung den 17. Juni als einen Höhepunkt deutscher Geschichte. Die Opfer des Aufstandes seien für die Freiheit gestorben oder ins Gefängnis gegangen, die mit der friedlichen Revolution von 1989 errungen wurde und heute eine Selbstverständlichkeit sei, würdigte Rößler. Es sei Aufgabe und Verpflichtung, die Erinnerung daran wachzuhalten.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten erinnerte mit 60 Kerzen am Leipziger Panzerspurendenkmal an die Niederschlagung des Aufstandes. Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Verbandes, forderte laut Mitteilung einen staatlichen Aktionsplan zur Aufarbeitung und Vermittlung von DDR-Geschichte. „Das ist das beste Mittel gegen Totschweigen und Vergessen.“ Der Bund stelle dafür gern Zeitzeugen zur Verfügung.


Sächsische Zeitung

Die SPD ist 150. Nur langsam erholt sie sich von den rot-grünen Regierungsjahren. Gestern Abend aber wurde in Berlin erstmal gefeiert. Der Landesverband in der Hauptstadt erinnerte an die stolze Vergangenheit der Volkspartei. Einst zählte die SPD rund eine Million Mitglieder und errang mehr als 40 Prozent bei Bundestagswahlen. Selbst 2005, am Ende der Ära von Reformkanzler Schröder, konnte die SPD noch 34 Prozent verbuchen, nur äußerst knapp hinter der CDU. Doch jetzt machen sich viele Genossen Sorgen. Seit Monaten pendeln die Umfrageergebnisse um die 25 Prozent. Eine Änderung scheint nicht in Sicht. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück agiert oft unglücklich, krititsiert so mancher Genosse. Als Konsequenz entließ Steinbrück gestern seinen umstrittenen Pressesprecher Michael Donnermeyer. Der Lehrer war einst Sprachrohr von Berlins Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit. Und so war die Feierlaune der Hauptstadt-SPD nicht ungetrübt. Denn schon in drei Monaten ist wieder Bundestagswahl. Da ist es verständlich, dass der Berliner SPD-Chef Jan Stöss gestern Abend in der Kalkscheune im Zentrum der Hauptstadt versuchte, die Parteibasis auf den Wahlkampf einzuschwören.

So mancher Bundestagskandidat der Berliner SPD dürfte sich Sorgen um den Wiedereinzug ins Parlament machen. Mechthild Rawert verlor 2009 das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an ihren CDU-Kontrahenten Jan-Marco Luczak, obwohl sie eine anerkannte Gesundheitspolitik betreibt. Doch ihr rauer Charme gilt als gewöhnungsbedürftig. Zwar wird Rawert wohl wieder über die Landesliste der Sozialdemokraten abgesichert. Aber der massive Stimmenverlust der Berliner SPD in ihrer einstigen Hochburg -immerhin rund 12 Prozentpunkte- hängt wie ein Damoklesschwert über der Partei, für die in Tempelhof-Schöneberg Senatorin Dilek Kolat die Verantwortung trägt. Ein Grund für den drastischen Wählerschwund sind folgenschwere Kommunikationsfehler nach innen und außen, sagen Experten. Mancherorts mangele es an professioneller Information und Werbung. Auch die Motivation der Anhänger durch den Vorstand wird als unzureichend eingeschätzt. Nur rund 8 Prozent der registrierten Genossinnen und Genossen beteiligten sich an Versammlungen und Kampagnen, beklagen Mitglieder der Basis.

Durch die Sozialdemokratisierung der CDU könnte es für die SPD in der Hauptstadt diesmal noch schwieriger werden als 2009. Denn Kanzlerin Merkel räumt die Themen ab, die viele Menschen bewegen. Die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren werde noch vor der Wahl umgesetzt, kündigte die CDU-Chefin letzte Woche an. Neuerdings will die Merkel-Partei auch die Mietsteigerungen deckeln, nachdem sie bereits den Mindestlohn auf ihre Agenda gesetzt hatte, den sie Lohnuntergrenze nennt. Und dann ist da noch die Linkspartei, die der SPD im Ostteil Berlins erneut Stimmen abjagen möchte. Die SED-Nachfolger schicken dort ihre Schwergewichte Gregor Gysi und Petra Pau an den Start. Auch deshalb werden SPD-Bundestagskandidaten wie Erik Gührs oder Matthias Schmidt, die als fleißige sozialdemokratische Lokalpolitiker gelten, allenfalls Außenseiterchancen eingeräumt.

Das Opponieren hat die SPD in der Vergangenheit stark gemacht, das Regieren immer wieder schwach. Anders als früher scheint es der SPD jedoch seit dem Ende der Schröder-Ära vor acht Jahren nicht zu gelingen, sich zu erholen. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 errang sie magere 23 Prozent, so wenig wie zuletzt bei der Reichstagswahl 1893. Zwar gewann sie in den letzten Jahren etliche Landtagswahlen, in Hamburg sogar die absolute Mehrheit. Doch in Berlin musste die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 deutliche Verluste hinnehmen, wenn gleich es hier nochmal zur Regierungsbildung reichte. Auf Bundesebene hingegen sieht es düster aus. Die Demoskopen sehen die SPD nur knapp über der 25-Prozent-Marke, die Union hingegen bei 38 Prozent. Hängt der SPD Schröders Reformagenda 2010 nach? Nicht nur, sagen auch linke Sozialdemokraten. Einige Sozialstaatreformen seien notwendig gewesen. Aber sie seien zu umfangreich und mit Brachialgewalt durchgesetzt worden. Auch hier wird unzureichende Kommunikation kritisiert. Hinzu kam, dass die Partei in der Nach-Schröder-Ära die Rolle rückwärts versuchte, weg von ihrer "Agenda 2010". Durch dieses Hin und Her verlor die Partei Tausende Mitglieder. Sie zählt inzwischen nur noch rund 500.000 Anhänger, Tendenz fallend. Und auch die Wähler fehlen der SPD bis heute. Schlechte Aussichten also, um einen Politikwechsel auf Bundesebene einleiten zu können.

myheimat, 11.06.2013