Ronald Lässig

Berlin – Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, zum NSU-Prozess auch türkische Medien zuzulassen. “Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt”, sagte John der Mitteldeutschen Zeitung. Gestern war bekannt geworden, dass unter den 50 Medien mit garantierten Plätzen kein türkisches ist. Acht der zehn Opfer waren türkischstämmig. 123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische. Sie erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz. Auch große internationale Medien wie die Nachrichtenagenturen AP und AFP, “New York Times”, BBC und “International Herald Tribune” sind nur auf der Nachrückerliste. Das Oberlandesgericht hatte das Akkreditierungsvergabe verteidigt. Demnach wurden die Akkreditierungen strikt nach Antragseingang erteilt. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte wird einer der größten Strafprozesse der deutschen Justizgeschichte. Wegen des öffentlichen Interesses wird ein Gerichtssaal umgebaut. Der erste Verhandlungstag ist am 17. April.

Lokalkompass Düsseldorf, 25.03.2013

Düsseldorf (dpd) – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über die künftige Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Eingeladen zu der Diskussion haben mehrere Radioveranstalter. Nordrhein-Westfalen gilt als Medienzentrum; die Landesregierung von SPD und Grünen plant eine Journalismus-Stiftung, finanziert aus dem neuen Rundfunkbeitrag. Er hat am 1. Januar die GEZ-Gebühr abgelöst. Doch die neue Finanzierung steht in der Kritik. Fachleute bezeichnen sie als verfassungswidrig, weil sie “voraussetzungslos” geschuldet werde, ohne dass es eine individuelle Gegenleistung gebe. Ronald Lässig leitet seit 2010 stellvertretend den Grundsatzausschuss in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) . Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr in der Medienwerkstatt. Der Eintritt ist frei.

Ronald Lässig berichtet aus Potsdam.

Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre nun auch ins Plenum des Landtages. Deren Antrag auf Abberufung des Sprechers lehnte die rot-rote Koalition dennoch geschlossen ab.

Regierungssprecher Braune hatte sich im Mai vergangenen Jahres bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert. Darin hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf die Frage eines RBB-Reporters zum Flughafen BER gereizt geantwortet. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ daraufhin die Passage aus dem Beitrag schneiden.

Ministerpräsident Platzeck hatte sich bereits im Hauptausschuss vor Braune gestellt. Dieser habe nicht in das Programm eingegriffen, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags kritisiert. Die Regierung schätze die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein tragendes Element der Demokratie.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei ein “Skandal”, wie insbesondere die CDU das Thema aufbausche. Er erinnerte an eine Aussage Dombrowskis aus der Zeit, als die damalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig zahlreiche Journalisten verklagt und sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe. Damals habe Dombrowski noch gesagt, auch die Medien müssten mit Kritik umgehen können. Linksfraktionschef Christian Görke sprach von einem “Wahn” Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung.

Leipzig - 90elf hat die Audio-Rechte für die Fußball-Bundesliga überraschend an Sport1 verloren. Der Münchner Sender, der in der Audioübertragung bisher kaum in Erscheinung getreten ist, habe ein Konzept entwickelt, hieß es. Genaues ist jedoch nicht zu erfahren. Die Verwertungsrechte umfassen die Bereiche Web und Mobile und ermöglicht auch 90-minütige Berichterstattung über jedes Einzelspiel der Bundesliga. Ronald Lässig, der im Aufsichtsgremium der Sächsischen Landesmedienanstalt sitzt, sprach von einem Schlag für den Medienstandort Leipzig und den privaten Rundfunk in Sachsen. Das Fußball-Radio 90elf in der Messestadt, das von der Regiocast digital veranstaltet wird, darf ab der kommenden Saison nicht mehr über die Fußball-Bundesliga berichten. Damit ist fraglich, ob der Sender überleben kann.

Leipzig – Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will künftig regelmäßig Einblick in die Vergabe von Leistungen für seine Programme gewähren. Zu diesem Zweck soll ein sogenannter Produzentenbericht erstellt werden, erklärte Intendantin Karola Wille vor dem Rundfunkrat in Leipzig. Bisher gibt es nur alle zwei Jahre einen Vergabebericht für nicht programmbezogene Leistungen. Hintergrund ist der jüngste Korruptionsskandal für den der MDR verantwortlich ist. Bei Kinderkanal (KIKA) waren mehrere Millionen Euro Gebührengeld in Privattaschen abgewandert, ohne dass die MDR-Revision das mitbekommen hätte. Die neue Informationspolitik der öffentlich-rechtlichen Anstalt sei ein Zeichen gegenüber der Produzentenlandschaft und solle helfen, «die öffentliche Diskussion über die Verwendung des Rundfunkbeitrags zu versachlichen», hieß es. Der MDR-Rundfunkrat stellte dem öffentlich-rechtlichen Sender ein gutes Zeugnis für ein «qualitätsorientiertes publizistisches Profil» aus. Das gelte für Regionalprogramme und zahlreiche Zulieferungen des MDR zur ARD. Die «Leitlinien für die Programmgestaltung» legt sich der MDR wie andere öffentlich-rechtliche Sender auch freiwillig auf, um seinen Programmauftrag zu konkretisieren.

Bericht: Ronald Lässig

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune hat eine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) bestritten. Er reagierte damit auf Kritik der Landespressekonferenz. Braune hatte sich vor einem Jahr bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehfilm beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gereizt auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Der von Braune beschuldigte Kollege habe die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen, so die Landespressekonferenz. Nach Braunes Argumentation dürfe der Ministerpräsident nur gefilmt werden, wenn ihm das Thema genehm sei. Das sei nicht mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit vereinbar. Braune bestätigte, Politiker dürften auf öffentlichen Veranstaltungen ohne Genehmigung gefilmt werden. Allerdings muss seiner Ansicht nach für den Politiker erkennbar sein, ob ihr gesprochenes Wort aufgezeichnet wird. Darauf habe er damals sowohl den Reporter als auch den Chefredakteur des RBB hingewiesen. Eine politische Einflussnahme sei damit nicht verbunden gewesen, betonte Braune, der seit 2004 Sprecher der brandenburgischen Landesregierung ist.

von Ronald Lässig

Berlin - Peter Limbourg wird neuer Intendant der Deutschen Welle (DW). Der 52-Jährige Informationsdirektor von ProSiebenSat.1 tritt im Oktober die Nachfolge des SPD-Politikers Erik Bettermann (68) an, der seit 2001 Intendant ist und zum Jahresende in Pension geht.

Der Vorsitzende des Rundfunkrates, Valentin Schmidt, teilte gestern nach der Sitzung des Aufsichtsgremiums in Berlin mit, dass der 17-köpfige Rundfunkrat der DW dem Vorschlag der Findungskommission gefolgt ist. Limbourg konnte sich im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit durchsetzen. 14 Rundfunkräte stimmten für den CDU-nahen Journalisten, es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

“Peter Limbourg bringt beste Voraussetzungen mit, die Deutsche Welle als modernes Multimediaunternehmen weiter zu stärken und damit die internationale Medienpräsenz Deutschlands zu verbessern”, sagte Schmidt. Er sei nicht nur ein erstklassiger Journalist mit internationalem Hintergrund und ausgezeichneten Sprachkenntnissen, sondern auch ein ausgewiesener Medienmanager.

Limbourg will das journalistische Profil, die Sprachenvielfalt und Multimedialität des Senders weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF intensivieren.

Der gebürtige Bonner Diplomatensohn studierte in seiner Heimatstadt Rechtswissenschaften. Von 1988 bis 1989 volontierte Limbourg bei der Deutschen Fernsehnachrichten Agentur (DFA) in Bonn und London. Nach einer Station als Reporter in der DDR mit Sitz in Leipzig war er seit 1990 als Europa- und NATO-Korrespondent für die DFA und Sat.1 in Brüssel tätig. 1996 übernahm er das Bonner Büro von ProSieben, 1999 wurde er zum Co-Chefredakteur von N24 und Politikchef von ProSieben berufen, 2001 zusätzlich auch von Sat.1. Zwischen 2008 und 2010 verantwortete er als alleiniger Chefredakteur das Programm von N24. Seit 2008 ist er Hauptmoderator der Sat.1-Nachrichten, seit 2010 Informationsdirektor von ProSiebenSat.1 TV Deutschland.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, begrüßte die Entscheidung des Rundfunkrates. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes, Michael Konken, forderte vom neuen Intendanten eine bessere Ausstattung der Programmangebote. Kulturstaatsminister Neumann sagte, mit Limbourg erhalte die DW einen Intendanten mit einem ausgewiesenen journalistischen Profil, der umfangreiche Medien- und Auslandserfahrung in einer Person vereine.

Limbourg habe als einziger eine überzeugende Präsentation im Rundfunkrat abgeliefert, hieß es. Kritiker bemängeln, dass sich die Findungskommission nicht um weitere Kandidaten bemüht habe. Der Rundfunkrat habe letztlich keine echte “Wahl” gehabt. Limbourg gilt als Kandidat des Leiters des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Der ist Mitglied der Findungskommission und soll Ambitionen auf dessen Rundfunkratsvorsitz haben, wenn Amtsinhaber Schmidt Ende des Jahres geht.

Limbourg dürfte der Wechsel zur DW leicht fallen, denn ProSieben-Sat.1 ist zuletzt nicht nett mit dem Journalisten umgegangen. Die Moderation des Kanzlerduells musste er an den Entertainer Stefan Raab abgeben.

von Ronald Lässig.

London – Die Ermittlungen im britischen Medienskandal um angezapfte Telefon-Mailboxen haben nun auch die “Mirror”-Zeitungsgruppe erfasst. Drei Männer und eine Frau wurden wegen des Verdachts, am Abhören von Telefonen beteiligt gewesen zu sein, festgenommen. Laut Scotland Yard geht es vor allem um den “Sunday Mirror” und die Jahre 2003 und 2004. Premierminister David Cameron erklärte die parteiübergreifenden Gespräche um einen neuen Pressekodex für vorerst gescheitert.

Die Mirror Gruppe bestätigte, dass der Chefredakteur des Klatschmagazins “People” und dessen Stellvertreter unter den Festgenommenen seien. Bei den beiden anderen handle es sich um frühere journalistische Mitarbeiter.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen zu Bestechungsmethoden bei britischen Zeitungen stand bislang vor allem Rupert Murdochs Zeitungsimperium, zu dem die mittlerweile eingestellte “News of the World” und die “Sun” gehören. Untersucht wird das Abhören von Handy-Mailboxen, Bestechungszahlungen an die Polizei sowie Computer-Hacking. Zu den prominentesten mutmaßlichen Tätern, gegen die derzeit Verfahren laufen, gehört die frühere Murdoch-Vertraute Rebekah Brooks, die auch mit Cameron befreundet war.

Parallel dazu hatte der Premier einen richterlichen Ausschuss initiiert, der einen neuen Pressekodex ausarbeiten sollte, um ähnliche Skandale künftig zu verhindern. Das Gremium hatte seine Empfehlungen im November vorgestellt. Doch Regierung und Opposition können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Am Montag will Cameron im Parlament seine Pläne für ein neues System der Presseregulierung vorstellen.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro machen. 2015 soll der Bund aber ganz ohne neue Schulden auskommen. Der Kabinettsbeschluss wurde eine Woche vorgezogen, weil Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel diese Woche die Pläne bereits vorstellen möchte. Das Bundeskabinett will sich heute auch mit dem geplanten Gesetz gegen Abzocke befassen. Es soll unerwünschte Telefonwerbung und massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme eindämmen. Außerdem wird die Bundesregierung die Änderung des KfW-Gesetzes auf den Weg bringen. Die staatliche Förderbank soll stärker kontrolliert werden. Die speziellen Aufsichtsregeln würden aber auch der geplanten europäischen Bankenaufsicht weiter gelten, hieß es.

cnn